Gaststättengesetz Hamburg

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Sichergestellt sein muss aber, dass nur die jeweiligen Schüler der Klasse oder des Jahrgangs kommen. Deshalb wurde jetzt der Passus ergänzt.

Die Zeichen stehen aber weiterhin auf Lockerungen - denn es soll Ausnahmen geben, über die die Länder selbst entscheiden können. Das Verbot gilt erst einmal in den Herbst hinein, aber die Situation für Weihnachtsmärkte und Karneval bleibt unsicher.

Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei. Die Hygiene- und Abstand-Regeln sollen erhalten bleiben.

Das geht aus einer mit anderen Ländern abgestimmten Beschlussvorlage Bayerns für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Länder streben zudem laut Beschlussvorlage eine Einigung über die gemeinsame Fortsetzung von Regeln zu Mindestabstand und Hygiene an.

Dies war nach den zuletzt auseinander driftenden Einzelregeln der Länder in Zweifel gezogen worden. Auf Länderseite wurde eine mögliche Einigung in diesem Punkt als bedeutend hervorgehoben.

Bürgerinnen und Bürger seien angehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Die Länder streben - bei weiterhin positivem Verlauf des Infektionsgeschehens - zudem an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren, auf Grundlage der Schutz- und Hygienekonzepte.

Auch eine Einigung in diesem Punkt wurde auf Länderseite als bedeutsames Signal für ein gemeinsames Vorgehen gewertet. Spiegel beruft sich auf eine Beschlussvorlage , die die Chefs der Staatskanzleien im Vorfeld mir Kanzleramtschef Helge Braun erarbeitet haben.

Alternativ wird demnach sogar eine noch längere Frist diskutiert - bis Jahresende. Verwirrt von all den unterschiedlichen Bestimmungen?

Das sind die Besonderheiten für NRW:. Gruppen mit bis zu zehn Personen dürfen sich im Freien treffen. Sind es Personen aus zwei Haushalten , dürfen es auch mehr sein.

Alle Kita-Kinder werden wieder betreut - allerdings mit weniger Stunden pro Woche als normal. Schüler erhalten tageweise Präsenzunterricht , alle Grundschüler müssen wieder täglich in die Schule gehen.

Kongresse und Messen dürfen nur unter Auflagen und immer unter Vorlage eines Infektionsschutzkonzepts durchgeführt werden.

An Veranstaltungen im Kultur- oder Bildungsbereich dürfen nun wieder mehr als Personen teilnehmen. Feste wie Jubiläen, Hochzeiten, Taufen, Geburtstage oder Abschlussfeiern mit höchstens 50 Teilnehmern sind unter Auflagen wieder erlaubt.

Restaurants sind geöffnet. Bars können ebenfalls ihren Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen. Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze können aufmachen.

Freibäder dürfen öffnen, der Mindestabstand gilt auch in den Schwimmbecken. Freizeitparks dürfen Besucher hereinlassen. Auch Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können unter Hygieneauflagen wieder öffnen.

Fitnessstudios sind geöffnet. Vereinssport in Hallen ist nur bedingt möglich. Demonstrationen sind grundsätzlich erlaubt - bei Einhaltung der Abstandsregeln und einer Höchstzahl an Teilnehmern, gerechnet auf die Gesamtfläche.

Die neuen Regeln sind ab Montag, Juni gültig. Wesentlichste Änderungen: Veranstaltungen mit mehr als Personen sind - unter Auflagen - wieder erlaubt.

Bars , Saunen , Erlebnisbäder dürfen wieder öffnen. Sport mit Körperkontakt wird erleichtert und ist ab der kommenden Woche auch in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn Personen, im Freien mit bis zu 30 wieder möglich.

Freizeit und Vergnügen. Verhalten im öffentlichen Raum, Personengruppen. Stationäre Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Juni wieder alle Grundschüler täglich in die Schule gehen.

Ein Abstandsgebot wird nicht mehr gelten. Voraussetzung: Die Kinder bleiben ihrem Klassenverbund. Update, 4. Wir berichten gleich an dieser Stelle aktuell über das, was Pinkwart stellvertretend für die Landesregierung sagt.

Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt damit. Juni: Die Reisewarnung für Europa soll aufgehoben werden. Die Europafahne ist das neue Banner der freien Welt.

Heute feiert sie ihren Ein Beitrag geteilt von Heiko Maas maas. Update Neu ist, dass sich nun Gruppen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Bedingung: Die Kontakte müssen rückverfolgt werden können. Bislang durften sich nur Angehörige von maximal zwei Haushalten und Familien treffen.

Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos dürfen ihre Säle wieder öffnen - regulär aber nur für maximal ein Viertel ihrer normalen Zuschauerkapazität bei einer Höchstgrenze von Gästen.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt weiter. Beim Sport ist noch nicht alles erlaubt , aber möglich sind jetzt wieder Kontaktsport mit bis zu zehn Personen sowie Wettkämpfe im Breiten- und Freizeitsport - in beiden Fällen im Freien.

Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt aber weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken hingegen dürfen wieder öffnen - auch in Hallenbädern.

Busreisen sind unter Einhaltung von Infektionsschutzregeln ebenfalls wieder möglich. Fahrgäste müssen aber vor jedem Betreten des Busses die Hände waschen oder desinfizieren.

Kinder und Jugendliche dürfen wieder zu Ferienfreizeiten oder in die Stadtranderholung - ebenfalls unter Hygieneauflagen. Mai, Nach und nach ist wieder der Präsenzunterricht gestartet.

Nach den Sommerferien soll es noch nicht normal weitergehen. Nach den Ferien sollen wieder nach und nach tageweise der Präsenzunterricht aufgenommen werden.

Dafür gelten aber bestimmte Regeln. Mai, 9. So wollen sie die Platzversäumnisse im Innenbereich , die durch den Mindestabstand wegen des Coronavirus entstehen, ausgleichen.

Mai, 7. Ihr Metier gilt als besonders Aerosol -intensiv. Die Details dazu finden Sie ständig aktualisiert an dieser Stelle. Dafür sind für Schüler Ferien-Freizeiten in den Sommerferien möglich: Kinder und Jugendliche dürfen wieder zu Ferienfreizeiten oder in die Stadtranderholung.

Treffen sie auf eine andere Gruppe, gilt wieder das Abstandsgebot. Die Betreuer müssen Ersatz parat haben. Ab Samstag gilt:.

April ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. So sollte eine CovidErkrankung in den Anstalten vermieden werden.

Noch ist den jeweiligen Gefängnissen die Besuchsregelung freigestellt, spätestens ab Allerdings auch dann unter strengen Auflagen.

Der Besuch beschränkt sich vorläufig auf eine Person - Kinder von Gefangenen können als weiterer Besucher angegeben werden.

Das Kontaktverbot zur Eindämmung des Coronavirus gilt weiterhin. So soll es bald möglich sein, die Zeugnisübergabe offiziell mit der Familie zu feiern - für Abibälle sieht es aber schlecht aus.

Juni verlängert, jedoch den Ländern die Möglichkeit zu geben über Lockerungen und weitere Verbote nachzudenken. Juni verlängert werden. Aber es wird zumindest etwas kontaktfreudiger: Künftig werden sich - zumindest theoretisch - bis zu zehn Menschen oder die Angehörigen zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Damit wird das Kontaktverbot gelockert. Aber auch strengere Beschränkungen sind möglich, "wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert".

Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Das Kabinett berät, ob und unter welchen Auflagen dafür angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen grünes Licht gegeben werden kann.

Die Ergebnisse der Beratungen werden voraussichtlich erst in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Die Coronaschutzverordnung gilt in NRW noch bis zum 5.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll nach einer Beschlussvorlage des Kanzleramts ab 6. Juni nur noch da beschränkt werden, wo es die Infektionszahlen erfordern.

Am Daher müsse man bis zur kommenden Woche warten, wie sich die Infektionszahlen entwickelten - und ob weitere Lockerungen getroffen werden könnten.

Mai werden genau zwei Monate vergangen sein, in denen in Deutschland die Coronavirus -Kontaktbeschränkungen gelten. Seit dem Sie hat in den zwei Monaten rund Mai, 8.

Viele Paare haben ihre Hochzeit verschoben oder ohne Gäste geheiratet. Nun gibt es Lockerungen : Standesamtliche Trauungen sind wieder erlaubt.

Voraussetzung: Mindestabstand von 1,5 Metern - soweit es nicht zwei Familien oder Haushalte sind. Und "insbesondere ein direkter Kontakt Händeschütteln, Umarmen etc.

Ebenfalls neu in der Coronaschutz-Verordnung : die Regelung für bislang verbotene Chorproben. Mehrere Sänger in Opern oder Konzerthäusern dürfen wieder gemeinsam üben.

Das Kontaktverbot gilt weiterhin. Picknicke im öffentlichen Raum pic. Direkter Kontakt wie beim Händeschütteln gilt es zu vermeiden.

Am Wochenende wurden vom Gesundheitsministerium die Regeln veröffentlicht, die auch im Löricker Bad ab Mittwoch umgesetzt werden müssen.

Dazwischen wird es für je eine Stunde geschlossen, um es zu reinigen und zu desinfizieren. Am Wochenende werden es nur zwei Zeitfenster sein.

Ins Meter-Becken dürfen höchstens 60 bis 70 Schwimmer. Auch hier gilt die Abstandsregel : Deswegen wird auf jeweils zwei Bahnen "im Kreis" geschwommen, um Begegnungen im Wasser zu vermeiden.

An den Kassen, auf den Toiletten und in den geschlossenen Umkleiden gilt die Maskenpflicht. Im Wasser, unter der Dusche und auf der Liegewiese nicht.

Das teilte die Landesregierung mit. Jugendherbergen dürften das theoretisch auch - sie wollen aber nicht. Vorgeschrieben wird eine begrenzte Zahl an Gästen, der stetige Mindestabstand - auch.

Jeder Besucher soll zudem registriert werden. In den "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" des Gesundheitsministeriums werden auch konkrete Regeln für Restaurants, Hotels, Fitnessstudios oder Nagelstudios genannt.

Freibäder müssen den Zutritt so regeln, "dass nicht mehr Kundinnen und Kunden in das Freibad gelangen als Plätze und Anlagen unter Wahrung der allgemeinen Abstandsregeln nutzbar sind.

Sammelumkleiden sind unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m zulässig. Dies gilt laut des Regelwerks für alle Bereiche des Schwimmbads - also auch die Becken.

Es sei denn, man lebt in einem Haushalt oder ist mit einer befreundeten Familie unterwegs. Wer kommt und geht, soll mit der dazugehörigen Uhrzeit registriert werden.

Durchgehend gelten Mindestabstand oder Maskenpflicht, wenn der nicht durchzuhalten ist. Ein Überblick:. Freibäder : Vorgeschrieben wird eine begrenzte Zahl an Gästen, der stetige Mindestabstand - auch im Becken und in Duschen - sowie Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Gäste müssen sich nach Betreten des Freibads die Hände waschen oder desinfizieren. Freibäder dürfen ab dem Mai wieder öffnen. Restaurants : Zu den bereits bekannten Regeln kommt in den neu veröffentlichten " Hygiene- und Infektionsstandards " die Möglichkeit, Gästen einen Mundschutz zu verpassen - wenn sie nicht an ihrem Tisch sitzen.

So kann zum Beispiel beim Gang auf die Toilette vom Mindestabstand zu anderen Tischen abgesehen werden. Gewürzstreuer und Zahnstocher dürfen nicht offen auf dem Tisch stehen.

Werden sie angereicht, müssen sie nach der Benutzung abgewischt werden - wie auch Speisekarten. Hotels : Sie dürfen ab diesem Montag wieder öffnen.

Alles, was im Zimmer liegt - zum Beispiel Zeitschriften oder Kulis - muss mindestens nach jedem Gästewechsel gereinigt werden. Friseure : Bei "gesichtsnahen Dienstleistungen und nicht einhaltbaren Schutzabständen " müssen Beschäftigte eine spezielle Mund-Nasen-Maske "ergänzt von einer S chutzbrille oder einem Gesichtsschild " tragen.

Damit werden Reisen in die Nachbarländer wesentlich erleichtert. Zuerst fallen die Kontrollen an den Übergängen zu Luxemburg vollständig weg, an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz soll noch stichprobenartig kontrolliert werden - zumindest noch bis zum Die Regelungen für die Einreise aus Drittländern soll mindestens noch bis Mitte Juni bestehen bleiben.

Montag starten Lockerungen in vielen Bereichen. Doch so "wie früher" wird es lange noch nicht. Was ändert sich ab Montag? Mai gültigen Fassung. Mai :.

Die Wirte müssen die Gäste namentlich registrieren. Personenbegrenzungen gibt es zwar nicht, allerdings dürfte durch den Mindestabstand der Tische die Zahl der Gäste wohl automatisch begrenzt werden.

Es gibt keine Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und der Verweildauer. Bars, Discos und andere gastronomische Einrichtungen ohne Sitzgelegenheiten müssen dagegen geschlossen bleiben.

Verboten sind weiterhin Buffets mit offenen Speisen. Kontaktbeschränkungen : Ab Montag dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten wieder treffen und auch ins Restaurant gehen.

Das können zum Beispiel zwei einzelne Freunde sein oder auch befreundete Paare oder Familien, wenn diese in nicht mehr als zwei Haushalten leben.

Schulen : Die Viertklässler sind schon wieder da, ab Montag folgen tageweise die Klassen 1 bis 3. Vorgesehen ist ein rollierendes System. Wie die Grundschulen das organisieren - etwa Erstklässler montags, Zweitklässler dienstags oder zwei aufeinanderfolgende Tage pro Jahrgang - bleibt ihnen überlassen.

An Haupt-, Real- und Sekundarschulen sollen nach und nach auch die Jahrgänge 5 bis 9 wieder tageweise Präsenzunterricht bekommen.

Gesamtschüler und Gymnasiasten der Stufen 5 bis 10 sollen erst Ende Mai wieder die Schulen betreten, wenn die Hauptphase der Abiturprüfungen vorbei ist.

Für "körpernahe Dienstleistungen" wie Massagestudios, Kosmetik- und Tattoo-Studios müssen Infektionsschutzkonzepte erarbeitet werden.

Umkleideräume und Sanitäranlagen bleiben aber geschlossen. Eventuell müssen Sportler die eigene Matte von zu Hause mitbringen.

Kontaktarmer Breitensport wie Tennis oder Golf sowie Trainingsbetrieb im Freien sind schon seit Donnerstag wieder möglich.

In Tanzschulen muss man mit einem festen Tanzpartner tanzen. Freizeitparks, Ausflugsschiffe, Fahrrad- und Bootsverleihe dürfen öffnen.

Kultur : Kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel sind wieder erlaubt.

Auch in Gebäuden dürfen kleinere Konzerte unter strengen Auflagen stattfinden. Zulässig sind nicht mehr als Zuschauer. In Musikschulen sind neben Einzelunterricht auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.

Auch der Probenbetrieb wird mit Schutzauflagen ermöglicht. Gesang- oder Blasinstrumente-Proben dürfen aber bis auf weiteres nicht in Gruppen Chor, Ensemble, Orchester stattfinden.

Kinos - Ausnahme sind Autokinos - müssen weiter geschlossen bleiben. Krankenhäuser : Einzelne Krankenhäuser können Besuche bereits ab Montag wieder zulassen, soweit sie dies unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens für angemessen halten und ein Hygiene -Konzept sicherstellen.

Allgemein dürfen Krankenhäuser und andere stationäre Gesundheitseinrichtungen aber erst ab Mai Besucher zulassen.

In Alten- und Pflegeheimen sind Besuche schon seit dem Wochenende wieder möglich. Das Land hat einen Stufen-Plan ausgearbeitet.

Was ist wieder erlaubt - und ab wann? Worauf müssen Menschen in NRW weiterhin verzichten? Hier der Überblick über neue Regeln, Verbote und Pflichten:.

Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass sich Infektionen schnell weiter verbreiten, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert werden - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen.

Bisher gilt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll.

Die Länder sollen in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten.

Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein.

Die Länder sollen laut Beschlusspapier in eigener Verantwortung auch über die schrittweise Öffnung in anderen Bereichen entscheiden.

Ferner zählen dazu "kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter".

Es gilt auch für Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten am Dienstagabend empfohlen, dass es unter Auflagen in einem Korridor vom 9.

Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes gibt. Voraussetzung für die Öffnung sei die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten.

Deshalb sollen nun bundesweit die Regeln in der Corona-Krise weiter gelockert werden. Hier geht es zum Liveticker zum Pressestatement der Kanzlerin.

Update vom 5. Mai: Bewohner in nordrhein-westfälischen Alters- und Pflegeheimen dürfen ab kommenden Sonntag, Mai, wieder Besuch von Familienangehörigen und Freunden bekommen.

Es sind aber strenge Auflagen für Besuche vorgesehen. Das sind die Beschlüsse im Überblick :. Update vom 4. Mai, an erstmals wieder Friseur-Besuche.

Was ist den Bürgern aktuell erlaubt, was ist verboten? Update vom April, 9. Im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen und im Dienstleistungsgewerbe muss nun ein Mundschutz getragen werden.

April, Welche Vorgaben ab wann und für wen gelten? Ein Überblick. Mai wieder möglich. Darauf hat sich das Land mit Kirchen und Religionsgemeinschaften am Donnerstag geeinigt.

Eine Begrenzung der Gottesdienstbesucher gibt es nicht. Die Kirchen haben zugesagt, Vorkehrungen zur Sicherung der Abstandsregelungen umzusetzen.

Ein Gottesdienst-Verbot gab es nicht. Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten zuvor erklärt, die Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstands und zum Schutz bis zum 1.

Mai vornehmen zu können. Ab Montag, April , muss im öffentlichen Nahverkehr, in öffentlichen Einrichtungen und beim Einkauf mindestens eine Alltagsmaske Mund und Nase bedecken.

Einzelheiten will die Landesregierung noch ausarbeiten. Die Verordnung, wonach Händler mit einer Verkaufsfläche über Quadratmeter ihre Läden weiter geschlossen halten müssen, hat die Landesregierung gelockert.

Es reicht nun aus, die Verkaufsfläche entsprechend zu verkleinern , also etwa eine zweite Etage für den Kundenverkehr zu sperren. Viele Geschäfte dürfen ihre Türen wieder öffnen.

April auf einige Lockerungen bei den corona-bedingten Einschränkungen geeinigt, die insbesondere kleinen Geschäften zugutekommen sollen.

Die meisten Beschränkungen werden allerdings verlängert. Der Beschluss der Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom April regelt, wie in Deutschland vorerst weiter mit dem Coronavirus umgegangen wird.

Insgesamt listet die Coronaschutzverordnung, die bis zum 3. Mai gilt, 30 Ordnungswidrigkeiten auf. Ordnungswidrig handelt demnach, wer Die Zahl der eingeleiteten Verfahren nach Ordnungswidrigkeiten lag zumeist unter denen des Vorwochenendes, teilten die Städte mit.

Nach Angaben der Stadt vom Ostersonntag wurden 30 Verfahren eingeleitet. März erwischt, teilte das Innenministerium mit.

Treffen von mehr als zehn Personen gelten sogar als Straftat, auf die zunächst ein Ermittlungsverfahren folgt.

März, Auch angesichts des voraussichtlich schönen Wetters am Samstag wollen die städtischen Mitarbeiter ihre Aufmerksamkeit auf Spielplätze, Parks und besondere "Hotspots" legen, an denen sich unter normalen Umständen gerne Gruppen treffen.

In Münster sind nach Angaben einer Stadt-Sprecherin alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Bord und werden zusätzlich von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt.

Dies gelte auch für den Wochenmarkt am Samstag. Die Streifen hätten unter anderem das Gebiet rund um den Aasee besonders im Blick.

In Oberhausen werden die Ordnungsdienst-Mitarbeiter in Schichten im gesamten Innenstadtbereich unterwegs sein. Auf Wochenmärkten kontrolliere zudem die Polizei.

Bislang hätten sich die Bürger - bis auf wenige Ausnahmen - flächendeckend an die Auflagen gehalten, sagte ein Sprecher. Seit Montag gilt ein Kontaktverbot , nach dem sich nicht mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum versammeln dürfen.

Ausgenommen davon sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Der Kölner Stadt-Sprecher riet Familien und Wohngemeinschaften, die mit mehr als zwei Personen unterwegs sind, einen Ausweis mitzunehmen.

So könnten sie bei Kontrollen gegebenenfalls nachweisen, dass sie unter derselben Adresse gemeldet sind.

Es gibt ein Kontaktverbot , aber keine Ausgangssperre. Besuche seien nur erlaubt, wenn sie der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienten oder aus Rechtsgründen erforderlich seien, teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit.

Das gelte etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf mit. COVID19 pic. April geschlossen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.

Auch dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Damit ist die Pressekonferenz vorbei. Unternehmen sollen nicht wegen Steuern in Insolvenz gehen müssen. Aber mit anderen Menschen - in Gruppen - das muss verhindert werden werden.

Wir müssen die unvernünftigen bestrafen und nicht die vernünftigen überwachen. April, dem Ende der Osterferien. Restaurants und Gaststätten werden geschlossen.

Deshalb halte ich ein Kontaktverbot ab 2 Personen für das geeignete Mittel. Wir sind als Länder mit dem Bund einig: Durch das Kontaktverbot sollen Ansteckungen eingedämmt werden.

Ansammlungen von mehr als 2 Personen verboten! Das öffentliche Leben wurde heruntergefahren. Das Ziel war und ist dabei immer, soziale Kontakte herunterzufahren und das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Null Toleranz gegen Rechtsbruch. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Gastronomiebetriebe sowie Friseure und Kosmetikstudios sollen geschlossen bleiben.

Ob das Abitur NRW durchgeführt werden kann, ist noch unklar. Auch für Wochenenden. Zum Krisenmanagement gehöre aber auch, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.

Deshalb haben wir heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Es werden 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Es gibt viele bürgerschaftliche Initiativen.

Diesen möchte ich danke sagen. Sie hätten den Ernst der Lage erkannt. Eine entsprechende Regelung hatte die Stadt Köln bereits am Freitag getroffen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen.

Dies wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.

Auch in Bochum und Leverkusen gelten Ansammlungsverbote. Die NRW-Staatskanzlei hat für heute, Heute um Livestream auf landnrw.

Denn: Eine Ausgangssperre ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte. Nach Absatz 2 darf es aber unter anderem zur Bekämpfung von Seuchengefahr eingeschränkt werden.

Es liegt im Ermessen der Regierung, ob eine Sperre verhängt wird. Im föderalistischen Staat können dies Bund, Länder oder auch Kommunen sein. Dabei gilt das Prinzip, dass sich beispielsweise eine Kommune nicht der Anordnung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung widersetzen kann, gleichwohl aber im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips selber weitreichende Einschnitte verordnen darf.

Bei regionalen beziehungsweise lokalen Naturkatastrophen oder Unglücken ist dies keine Seltenheit. Zwar ruht das öffentliche Leben in NRW weitgehend.

Doch die schärferen Ausgangsbeschränkungen werden wohl kommen, sollte die Zahl der CovidInfizierten weiter stark steigen — und die Menschen das sonnige Wetter am Samstag Schon jetzt ruhe das öffentliche Leben, und die Grundrechte der Bürger seien stark eingeschränkt worden.

Kanzleramtschef Helge Braun wurde gegenüber dem Spiegel deutlicher. Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen.

In den vergangenen Tagen war das nicht so. Deutliche Warnungen und Appelle aus Politik und Wissenschaft, zu Hause zu bleiben und dem Coronavirus keine Chance zu geben, verhallten.

Am Ende rückten Polizei und Ordnungsamt an. Damit wächst der Drang, ins Freie zu wollen und dort andere zu treffen. Köln hat im Kampf gegen das Coronavirus ein konsequentes Einschreiten bei öffentlichen Menschenansammlungen mit mehr als zwei Personen angekündigt.

Wer das nicht begreift, gefährdet die Freiheit aller", erklärte Stadtdirektor Stephan Keller am Freitag. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes könne auch ein Straftatbestand erfüllt sein.

Auch die Nachbarstadt Leverkusen hat die Regeln verschärft. Mit dem Verbot soll die Grundlage geschaffen werden, um Partys wie zuletzt am Phoenix-See sanktionieren zu können.

Bereits am Freitag sollten beliebte Plätze in der Stadt entsprechend kontrolliert werden. Auch die Stadt Bochum zieht nach.

Ab sofort sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Ein Jähriger war am Freitag als erster in Bochum am Coronavirus gestorben.

Er war zuvor im Urlaub in Österreich. Starke Einschränkungen gab es bis zum Freitag Am Freitag verhängte Bayern als erstes Bundesland starke Ausgangsbeschränkungen , die ab Mitternacht gelten.

Die rechtliche Grundlage für Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen finden sich im Grundgesetz. Sie würde sich wohl nicht sehr deutlich von dem jetzigen Zustand unterscheiden.

Im Kern bedeutet eine Ausgangssperre ein Versammlungsverbot. Feuerwehr- und Rettungskräfte auf dem Weg zum Einsatz dürfen sich natürlich ebenfalls frei bewegen.

Ok Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Sie sind hier: wa. Bund und Länder aktualisieren stets die gültigen Beschlüsse im Hinblick auf mögliche, sinnvolle Lockerungen.

In gastronomischen Betrieben sind ab dem Juli unter Auflagen auch Feste, wie beispielsweise Hochzeitspartys oder runde Geburtstage, mit bis zu Personen wieder möglich.

Sportanlagen dürfen ab dem Juli wieder betreten werden - bei Wettbewerben sogar mit bis zu Zuschauer.

Allerdings gilt das nur, wenn sicher gestellt ist, dass eine einfache Rückverfolgung der Personendaten gewährleistet ist. In , the federal state of Lower Saxony started a series of trap purchases , conducted by specially trained police cadets, aged 16 or 17, who pose as customers.

Hundreds of summary proceedings led to administrative fines ranging from to euros. The standard rate for the illegal sale of one bottle of spirits is euros.

Violation of restraints will involve prosecution for vendors who sell alcohol to underage persons and also for bystanders who do not intervene in underage drinking.

Although restrictions are nationwide and well-known, some salespersons violate the law at times. Minors themselves can never be prosecuted for alcohol consumption under age.

Supermarkets and stores generally check minors for their identity card. The law is less thoroughly enforced in many bars and restaurants, but this can vary by location.

Under the Protection of Young Persons Act selling, furnishing and supplying alcoholic beverages in licensed premises, at points of sales or elsewhere in public by a person over the age of 18 years to a person under the required age limits is considered a misdemeanor.

Violation can result in fines up to Public parties are prohibited nationally on Good Friday , and regionally on other holidays such as All Saints' Day.

Buying alcohol remains possible at these times. Beyond this, Germany has very few restrictions on alcohol consumption in public.

Exceptions are sometimes made in the context of football soccer matches involving rival teams, where police executives may ban the sale of alcoholic drinks inside stadiums and deny entrance to drunk fans.

In , the private railway company Metronom , which operates in parts of Northern Germany, introduced a much-discussed complete ban on alcohol in its trains.

Until , it was acceptable for employees in many fields of work especially construction workers, gardeners and the like to consume medium quantities of alcohol during work hours.

However, occupational safety legislation has since tightened down and has induced a significant decrease of alcohol consumption during work hours.

Germany has strict laws regarding operation of motor vehicles under the influence of alcohol and other psychoactive substances.

There are a series of different rules and penalties tied to various blood alcohol levels. Above 0.

For violators above 0. For repeat offenses, the fine is multiplied by the ordinal of the offence doubled, tripled, etc.

These minimum penalties are usually exceeded by the German courts. From 0. In addition to fines, impaired drivers are generally given points in the Fahreignungsregister "driving aptitude register", colloquially Verkehrssünderkartei , "traffic sinner index" , which is managed by the Kraftfahrt-Bundesamt " Federal Motor Transport Authority " in Flensburg.

It is however legal to consume alcohol while driving, provided the driver remains under the legal blood alcohol limits.

The permit is not required if alcohol-free beverages, free samples, prepared food is sold or administered or in connection with an accommodation establishment beverages and prepared food is delivered to residents.

A liquor license is generally required when alcoholic beverages are served or sold for consumption on premises. On-licence premises have to place a clearly legible notice with the restrictions of the Protection of Young Persons Act Jugendschutzgesetz [14] and the bartender must ensure that alcoholic beverages may not be sold or served to underage or visibly intoxicated persons.

Changing prices if a customer does not buy an alcoholic drink is also against the law, and every licensee must ensure that there is at least one non alcoholic drink that is cheaper than the cheapest alcoholic drink.

Closing hours for bars and discotheques are appointed mostly by state legislation. Within the past 10 years many states have abolished the closing hours for licensed establishments.

Most states have retained the so-called Putzstunde "Cleaning hour" , which refers to the 1—2 hours usually between 5 AM and 6 AM during which licensed premises are not allowed to serve their customers.

Germany does not require any licenses for the production, wholesale, or retail sale of alcoholic beverages. Alcohol laws in Germany. Archived from the original on 14 November Retrieved 17 December BBC News.

Retrieved 17 September Die Welt. Retrieved 30 July Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz. Ministerium für Arbeit und Soziales.

Retrieved 10 July Retrieved 9 November European Working Conditions Observatory. Retrieved 19 September Mitteldeutsche Zeitung.

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